Die drรถge Politik sollte interessieren!๏ฟผ

Am 15.7.2026 wurde ein Gesetz beschlossen, welches zum ersten Mal im Bundestag am 8.10.2026 beraten wurde. Mal wieder ein Gesetz. Unter vielen, Deutschland hat er ja von mehrere 1000, oder doch nicht? Patientinnen, Patienten und deren Behandler und Behandlerinnen, egal, welche, sollten sich tatsรคchlich mit dieser Materie befassen, denn im schlechtesten Fall geht es um eine erhebliche Einflussnahme auf ihre Daten und Abgreifen derselben in digitaler Form. ๏ฟผ

GeDIG steht fรผr โ€žGesetz fรผr Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesenโ€œ. Das Kabinett hat es am 15.07.2026 beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war am 8. Oktober. Der Text kann sich im parlamentarischen Verfahren also noch รคndern.

Kerninhalte

  • Mehr ePA-Funktionen: Die ePA soll um eine digitale Impfรผbersicht mit Erinnerungsfunktion und einen Medikationsplan erweitert und an europรคische Vorgaben angepasst werden, sodass Versicherte ihre Daten auch im EU-Ausland abrufen kรถnnen.
  • Kassen werten ePA-Daten aus: Mit Zustimmung der Patienten sollen Kassen personenbezogene ePA-Daten auswerten und auf Risiken fรผr bestimmte Erkrankungen sowie passende Angebote hinweisen dรผrfen. AuรŸerdem dรผrfen sie die ePA kassenindividuell um zusรคtzliche Anwendungen ergรคnzen.
  • ePA-App als Einstieg in die Versorgung: Die ePA-App wird als bevorzugter Zugang zur Ersteinschรคtzung und weiteren Behandlung definiert. Dazu sollen digitale Terminvermittlung, E-รœberweisung und eine digitale Ersteinschรคtzung kommen.
  • Forschung und Apps: Die ePA soll bis Jahresende an das Forschungsdatenzentrum Gesundheit beim BfArM angebunden werden. Mit Zustimmung der Versicherten sollen zugelassene DiGA auf ePA-Daten zugreifen dรผrfen, etwa fรผr Telemonitoring.
  • Reallabore und KI: Laut einer Verbandsstellungnahme zum Referentenentwurf sind Reallabore vorgesehen (ยง 284a), die keinen Ansatz von Datensparsamkeit erkennen lassen. Es wird erwartet, dass dort vermehrt KI-Algorithmen entwickelt werden.

Pessimistische Lesart: Risiken

  1. Dritter im Behandlungsverhรคltnis. Die Kasse wird zum aktiven Interpreten medizinischer Daten. Kritisiert wird, dass dies ohne Einbeziehung der behandelnden ร„rztinnen und ร„rzte geschehen soll. Die Bร„K warnt, zentrale Regelungen kรถnnten die vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung erheblich beeintrรคchtigen. Die ร„rzteschaft spricht von einem Angriff auf die Schweigepflicht.
  2. Selbstzensur beim Erzรคhlen und Dokumentieren. Wenn Patientinnen wissen, dass die Kasse mitliest und auswertet, verschweigen manche womรถglich etwas, etwa Sucht, psychische Belastung oder sexuelle Gesundheit. ร„rzte dokumentieren dann eventuell defensiver. Beides schadet der Versorgung. In der Gynรคkologie ist das besonders heikel, etwa bei Schwangerschaftsabbruch, STI, Kinderwunsch oder Gewalterfahrung.
  3. Zustimmung als Formsache. Die Auswertung setzt formal eine Zustimmung voraus. Pessimistisch gesehen wird diese in einer Kassen-App per Klick eingeholt und ist kaum informiert. Der DGB moniert grundsรคtzlich einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch weitgehende Opt-out-Verfahren.
  4. Zweckentfremdung und Steuerung. Wer Risiken kennt, kann damit auch steuern: Tarif- und Bonusprogramme, Lenkung zu bevorzugten Leistungserbringern, ein faktisches โ€žRisiko-Scoringโ€œ. Das ist heute nicht erlaubt, aber die Infrastruktur dafรผr entsteht. Die Hausรคrzte befรผrchten zudem, dass รผber technische Vorgaben die hausarztzentrierte Versorgung ausgebootet werden kรถnnte.
  5. GrรถรŸere Angriffsflรคche. Mehr Zugriffsberechtigte (Kassen, DiGA, Kassen-Zusatzanwendungen, FDZ, Reallabore) bedeuten mehr Schnittstellen und mehr mรถgliche Lecks. Die ePA hatte bereits Sicherheitslรผcken, die etwa der CCC demonstriert hat. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten gelten zudem nicht als vollstรคndig re-identifizierungssicher, besonders bei seltenen Diagnosen.
  6. Vertrauensverlust in die ePA insgesamt. Die KBV-Vorstรคnde sehen mit den Einsichts- und Auswertungsmรถglichkeiten der Kassen โ€ždie Grenzen des Zumutbaren deutlich รผberschrittenโ€œ. Die Folge kรถnnten mehr Widersprรผche sein, also eine lรผckenhafte ePA, die ihren medizinischen Nutzen verliert.

Gegenposition, fairerweise: Der GKV-Spitzenverband sieht im GeDIG einen wichtigen Perspektivwechsel. Befรผrworter argumentieren, dass Prรคvention, Forschung und Medikationssicherheit von der Datennutzung profitieren und dass Zustimmungserfordernisse sowie Widerspruchsrechte bestehen bleiben.

Fรผr die Praxis relevant: Patientinnen kรถnnen der ePA insgesamt oder einzelnen Nutzungen in der App bzw. bei der Kasse widersprechen. Es lohnt sich, das Verfahren im Bundestag zu verfolgen, besonders ob die Kassen-Auswertung abgeschwรคcht wird. Wenn du mรถchtest, kann ich daraus eine kurze Patienteninformation oder ein Briefing-Dokument fรผr die Praxis machen.

Sources:

ePA (eletronische Patientenakte) im kritischen Blick

Auch wenn es fรผr viele langweilig klingt, doch sollte Mann/Frau einmal einen kritischen Blick in die Presse werfen. Hier fรผr die Meinungsbildung Beitrรคge, welche leider nicht gerade fรผr die ePA sprechen:

Kritik vom Verband der Kinder- und Jugendรคrzte:

Kritik, welche die Datensicherheit der ePA durch einfache Hackerarbeit thematisiert:

Kritik in z.B. der Esslinger Zeitung bezรผglich der Datensicherheit der ePA

Kritik vom Chaos Computer Club

Kritik vom Fraunhofer Institut

Elektronische Patientenakte (ePA) reloaded

Wer es immer noch nicht glaubt, der Chaos Computer Club gilt in Kreisen der Sicherheit als Institution. Die Gematik hat es mit dem CCC sicher nicht einfach, leider muss die Gematik immer wieder einrรคumen, dass Ihre Machwerke offenbar den typischen IT Sicherheitsstandards nicht genรผgen. 70 Millionen ePAโ€˜s kรถnnen bequem gehackt werden. Mรถchten Sie Ihre Krankenakte allen Interessierten zur Verfรผgung stellt, auch z.B. Meta, Palantir oder Google?

Lang, aber wichtig !

Der Artikel stammt von einem Orthopรคden. Trifft aber auch auf andere Fรคcher zu.

Wenn andere an Ihre Daten gelangen, kann das gewaltige Auswirkungen auf Ihr eigenes Leben haben

Dazu ein paar Beispiele aus meinem Alltag als Orthopรคde und Schmerztherapeut:
โ€žSie wollen eine Lebensversicherung abschlieรŸen? Schon jetzt mรผssen Sie bei Ihrem Antrag wahrheitsgemรครŸ auf intime Fragen antworten. Z.B: โ€žHaben Sie schon einmal einen Gentest durchfรผhren lassen?โ€œ Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten, kommt auch schon bald die Nachfrage, um welche Tests es sich dabei handelt. Vielleicht haben Sie testen lassen, ob Sie ein erhรถhtes Risiko fรผr Brustkrebs haben. Doppeltes Pech, wenn dieses Risiko erhรถht ist. Denn ab jetzt wird es sehr schwierig mit der Lebensversicherung. Sie wird teurer oder Sie bekommen erst gar keine Versicherung.
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Vielleicht haben Sie den Gentest aber auch schon lรคngst vergessen. Das ist auch ohne bรถsen Willen leicht mรถglich. Zum Beispiel, wenn Ihr Orthopรคde wegen Rรผckenschmerzen eine Blutuntersuchung auf โ€žHLAB-27โ€œ durchgefรผhrt hat und Ihnen gar nicht (mehr) klar ist, dass dieser Test ein Gentest ist. Weil Sie damit ein erhรถhtes Risiko fรผr Morbus Bechterew, also eine rheumatische Erkrankung haben, kรถnnte es fรผr Sie Probleme bei einer Berufsunfรคhigkeitsversicherung geben.
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Jetzt ruhen diese Daten alle noch in den Karteischrรคnken und auf den gesicherten Festplatten Ihres Hausarztes oder Ihrer Fachรคrzte. Doch wenn Ihre komplette Krankengeschichte erst einmal auf Ihrer Elektronischen Gesundheitskarte gespeichert ist, wird sie fรผr jeden Interessenten verfรผgbar sein – und das schon ganz ohne Hacken und Datenklau, sondern รผber vรถllig legale Wege.
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Auch Arbeitgeber werden sich fรผr ihre Gesundheitskarte interessieren. Vor allem bei den sehr begehrten Jobs รถffnen sich fรผr die Unternehmen ungeahnte Mรถglichkeiten. Schon jetzt lassen sich junge Menschen einiges an Zumutungen gefallen, um an Jobs bei den besonders angesagten Firmen zu erlangen. Fรผr einen Praktikumsplatz bei Adidas, Google oder Amazon wรผrde mancher Bewerber seine Oma verkaufen. Der freundlichen Bitte, mal kurz einen Blick in die elektronische Gesundheitskarte werfen zu dรผrfen, werden sich daher Viele nicht entziehen wollen. Dadurch kรถnnten Sie selbst dann einen Nachteil erleiden, wenn Sie persรถnlich standhaft bleiben und ihre Daten nicht hergeben. Denn das gilt das nicht unbedingt fรผr Ihre Mitbewerber.

ร„hnliche Probleme gibt es, wenn Sie Beamter werden wollen- dazu reichen schon geringe Gesundheitsstรถrungen. Ein langjรคhriger Patient von mir wurde vor 30 Jahren als Lehrer nicht verbeamtet, weil er einen Klumpfuss hatte, der ihn damals nicht daran hinderte, Kampfsport zu betreiben. Aber der Amtsarzt befรผrchtete Probleme in spรคteren Jahren.
Doch der Patient gehรถrt zu den Lehrern, die auch mit 64 Jahren fast keine Fehlzeiten im Job haben, obwohl (oder weil) er in einer sozial schwierigen Schule unterrichtet.
Weil er nur als Angestellter und nicht als Beamter eingestellt wurde, verdient er mehr als 1000 Euro weniger, รผber die Jahre mehr als 360 Tsd Euro. Er รคrgert sich immer noch, dass er damals die Diagnose mitgeteilt hatte, die sonst gar nicht aufgefallen wรคre.
Mit einer elektronischen Patientenakte hรคtte er die Wahl gar nicht gehabt.
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Es wรผrde auch wenig helfen, wenn man die Verweildauer der gespeicherten Daten zeitlich begrenzen wรผrde. Denn zum einen sind ja bestimmte Informationen aus der Vergangenheit mรถglicherweise lebenslang von medizinischer Bedeutung. Dazu gehรถren die bereits erwรคhnten Gentests, aber auch bestimmte Erkrankungen. Wenn Sie zum Beispiel einmal eine eitrige Gelenkentzรผndung hatten, ist das fรผr alle Nachbehandler nach vielen Jahren noch wichtig. Wenn man diese Information nach einigen Jahren โ€žrausschmeiรŸenโ€œ wรผrde, wรคre der Nutzen einer Elektronischen Patientenakte vรถllig ad absurdum gefรผhrt.
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Aber selbst, wenn alle Daten in Ihrer Akte ein โ€žVerfallsdatumโ€œ hรคtten, wรคren Sie nicht so leicht zu beseitigen.
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Wenn die Akte Arztbriefe aus Krankenhรคusern enthรคlt, so finden sich in diesen Arztbriefen jede Menge Diagnosen aus Ihrer Vergangenheit, die immer wieder โ€žaufgewรคrmtโ€œ werden. Heutzutage sind Krankenhausberichte deutlich lรคnger als frรผher. Vor allem die Diagnosen nehmen viel Platz ein, nicht selten fast eine Seite. Das liegt am DRG-System, also an der Art und Weise, wie die Krankenhรคuser bezahlt werden. Je mehr Diagnosen man einem Patienten zuschreiben kann, um so hรถher fรคllt die Bezahlung des Krankenhauses aus. Wer 1998 an der Bandscheibe operiert wurde und 2023 wegen einer Lungenentzรผndung ins Krankenhaus muss, muss bei einer Visite nur ein bisschen รผber Rรผckenschmerzen klagen, und schon wandert die Diagnose โ€žZ.n. Bandscheibenvorfallโ€œ in seinen Arztbrief. Diese eher unwichtige Information begleitet ihn auf diese Weise sein Leben lang.
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Sie ist fรผr die Nachbehandler meist nicht relevant, aber beim Abschluss einer Berufsunfรคhigkeitsversicherung ein groรŸes Hindernis. Wenn alle alten Arztbriefe an einer zentralen Stelle abgespeichert werden, gibt es davor kein Entrinnen mehr. Wo frรผher nur die Erkrankungen der letzten fรผnf Jahre abgefragt werden konnten, ist jetzt ein lebenslanger รœberblick mรถglich โ€“ durch Alle, die es interessiert.

โ€žKlar, wir brauchen vernรผnftige und praktikable Digitalisierung im Gesundheitswesen. Aber Datenschutz – das zeigen schon diese wenigen praktischen Beispiele – ist dabei kein Luxus. Jeder der krank wird, benรถtigt dringend Diskretion sowie den Schutz seiner Daten. Und weil jeder krank werden kann, gilt das natรผrlich auch fรผr die durch und durch Gesunden.โ€œ


Hintergrund:
โ€žEinige versprechen sich von der zentralen Speicherung aller medizinischen Daten eine bessere Versorgung und schnelleren Zugang zu lebenswichtigen Informationen im Notfall. Doch es gibt auch viel Kritik. Die Allgemeinรคrztin Simone Connearn wandte sich sogar mit einer Online-Petition gegen die opt-out-Regelung an den Petitionsauschuss des Bundestags.โ€œ
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Die Online-Petition gegen die automatische Speicherung aller Patientendaten (โ€žOpt-outโ€œ Regelung) kann noch bis zum 24.Juli 2023 unterzeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html